Am 13. Juli 2021 haben sich die Regierungsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU auf die erste überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg geeignet.
Der Landtag wird sich am 22. Juli mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen, um den Klimaschutz nach vorne zu bringen und das Land klimaneutral zu gestalten.
Die wichtigsten Änderungen umfassen fünf Punkte. Alle mit dem Ziel, die Treibhausgas-Emissionen zu verringern, die Klimaschutzziele zu erreichen und den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv zu forcieren.
Das sind die wichtigsten Punkte:
• Photovoltaik-Pflicht: Ab dem 1. Januar 2022 gibt es die Pflicht Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von neu gebauten Nichtwohngebäuden und neuen Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen zu errichten. Des Weiteren wird es ab dem 1. Mai 2022 eine PV-Pflicht für Dächer auf Wohngebäuden geben und ab dem 1. Januar 2023 eine PV-Pflicht für Dachsanierungen
• Flächenziel Zwei Prozent für Windkraft und Photovoltaik: Mindestens 2% der Fläche soll in den Regionalplänen für Windenergien und Freiflächen vorgesehen werden. Das Zwei-Prozent-Ziel wird Ende 2024 und voraussichtlich dann alle fünf Jahre evaluiert.
• Netto-Treibhaus-Neutralität: Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgas-neutral sein und bis 2030 soll als Zwischenziel die Treibhausgas-Emissionen um mindestens soviel verringert werden, wie es im Bundesgesetz vereinbart ist.
• Die Landesverwaltung soll bis 2030 netto-treibhausgas-neutral organisiert sein
• Aufwertung des „Rats der Klimaweisen“: Der bisherige Klimabeirat wird aufgewertet und wird in Zukunft aus sechs Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zusammengesetzt sein, welche die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes überwachen und die Regierung bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und deren Strategie dazu begleiten.
Mit der überarbeiteten Fassung lösen wir GRÜNEN ein zentrales Versprechen ein und setzen unsere Ziele für die ersten 100 Tagen der neuen Legislatur um.
Zudem zeigt diese Überarbeitung, die Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen und das Ziehen an einem gemeinsamen Strang.
Durch diese Zusammenarbeit sind wir unserem Ziel von einem klimaneutralen Baden-Württemberg ein Schritt näher und haben darüber hinaus das fortschrittlichste und modernste Klimaschutzgesetz Deutschlands. Dazu gehört auch, dass BW das erste Bundesland mit einer PV-Pflicht sein wird - eine Win-Win Situation für Land, Bürger*innen und Wirtschaft
