Die Landtagsabgeordnete Silke Gericke (GRÜNE) begrüßt ausdrücklich die nun feststehende konkrete Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes auf die baden-württembergischen Kommunen. Das Land reicht zwei Drittel der Bundesmittel – insgesamt 8,77 Milliarden Euro – pauschal an Städte, Gemeinden und Landkreise weiter. Kein anderes Bundesland gibt einen höheren Anteil an die kommunale Ebene.
„Die Kommunen bekommen damit genau das, was sie brauchen: Investitionsspielräume ohne enge Vorgaben“, sagt Gericke. „Die Mittel sind gezielt für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen – und sie ermöglichen Projekte, die unsere Region nachhaltig voranbringen.“
Für den Landkreis Ludwigsburg und die Kommunen im Wahlkreis stehen folgende Budgets bereit:
Landkreis Ludwigsburg: 111.114.558,13 €
Stadt Ludwigsburg: 50.415.465,31 €
Stadt Kornwestheim: 19.708.867,64 €
Stadt Remseck am Neckar: 15.707.330,90 €
Stadt Asperg: 8.120.001,50 €
Stadt Tamm: 7.834.177,45 €
Gemeinde Möglingen: 6.996.193,29 €
Besonders freut sich Gericke über die starke Position Ludwigsburgs: „Die Stadt wurde erst kürzlich als klimaaktive Kommune ausgezeichnet – eine Anerkennung für konsequente und innovative Klimapolitik. Da kommen diese Mittel genau zur richtigen Zeit, um die begonnenen Schritte konsequent weiterzugehen und auch in klimapositive Mobilität zu investieren.“
Die Bandbreite möglicher Projekte sei groß: „Die Kommunen können in Schulen, Klimaanpassung, Verkehrssicherheit, Digitalisierung oder soziale Infrastruktur investieren. Und wenn sich Kommunen für ein größeres Mobilitätsprojekt wie eine Stadtbahn entscheiden wollten, könnten diese Mittel dabei unterstützen – etwa durch die Finanzierung vorbereitender Planungsschritte oder des kommunalen Eigenanteils. Die Entscheidung liegt bei den Kommunen, aber das Sondervermögen eröffnet ihnen zusätzliche Spielräume.“
Damit die Mittel fließen können, müssen sie beim Bund jeweils dann abgerufen werden, wenn sie innerhalb von drei Monaten für fällige Rechnungen benötigt werden. Die Einzelbudgets werden in einer Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Innenministeriums verankert, die die Abwicklung des kommunalen Anteils regelt.
„Ich freue mich sehr, dass wir unseren Kommunen solche Planungssicherheit geben können“, so Gericke abschließend. „Mit diesen Mitteln können sie die Weichen für einen klimafreundlichen, zukunftsfesten und lebenswerten Landkreis stellen.“
