nachfolgend mein Statement zur geplanten Landeserstaufnahme in Ludwigsburg, "Schanzacker".
Finden Sie es richtig, dass sich die CDU gegen den Standort Schanzacker ausspricht?
Die Vertreter*innen der CDU müssen selbst wissen, wofür sie sich aussprechen und wofür nicht. Ob sie damit allerdings der Ministerin der Justiz und für Migration Frau Marion Gentges einen großen Gefallen tun, bezweifle ich. Die Kommunen und das Land stehen vor großen Herausforderungen. Das haben die kommunalen Interessensverbände ganz deutlich gemacht. Wir als Grüne Fraktion nehmen die Interessen der Kommunen sehr ernst und wollen diesen mit der Schaffung weiterer Landeserstaufnahmen und Landeserstaufnahmeplätzen bei Seite stehen und sie wie gefordert mit weiteren Standorten entlasten. Diese Aufgabe liegt bei Ministerin Marion Gentges (CDU), die wir bei der Erfüllung dieser Aufgabe mit Kräften unterstützen und das sei auch meinen Kollegen bei der CDU aus dem Landkreis Ludwigsburg geraten.
Sollte das Land an anderer Stelle einen Standort für eine Lea suchen? Welche Argumente zählen für Sie?
An dieser Stelle kann ich nur immer wieder auf meine Zitate in der Vergangenheit verweisen, die nie vollständig zitiert wurden.
Solange der Landrat im Zusammenarbeit mit den Oberbürgermeistern, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kommunen des Landkreises Ludwigsburg keine alternativen Standorte identifiziert und dem Land vorschlägt – und das können in Summe gerne mehrere Standorte mit kleineren Belegzahlen sein – sehe ich eine Bebauung des Schanzackers als unausweichlich.
Ich kann jeden verstehen, der den Grünzug verteidigt. Doch bei den großen Bedarfen, die gerade der Landkreis- wie auch Städtetag aufzeigen, trägt die gesamte Gesellschaft Verantwortung, auch im Norden der Metropolregion Stuttgart – und das nicht nur für ein oder zwei Jahre.
Wir stehen hier in einem, für unsere krisenreichen Zeit, zugespitzten Interessenskonflikt: Humanitäre Hilfe versus Grünfläche im Ballungsraum. Ja, wir GRÜNEN sprechen uns gegen einen Flächenfraß und weitere Verdichtung aus, ob im ländlichen oder städtischen Raum. Jedoch geht es nicht um ein interkommunales Industriegebiet, eine Kultur- oder Sportfläche, die hier den Raum einnehmen soll – es geht um aktive humanitäre Hilfe, zu der wir verpflichtet sind und die nun eingefordert wird. Da können wir uns nicht wegducken. Herr Bürgermeister Christian Eiberger, Herr Bürgermeister Martin Bernhard und Herr Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht stehen mit mir immer wieder in Bezug zur Standortfrage im Austausch.
Was den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort immer noch nicht ausreichend erläutert wurde, ist, dass in einer Erstaufnahmeeinrichtung Geflüchtete registriert und medizinisch untersucht werden. Nach der Registrierung kann dann ein Asylverfahren beantragt werden. Die aufgenommenen Menschen leben in einer Erstaufnahmeeinrichtung maximal sechs Monate – bis die Registrierung abgeschlossen ist und das weitere Prozedere geklärt ist. Es geht deshalb nicht darum, diese Menschen vor Ort zu integrieren – denn sie werden von hier aus an einen weiteren Aufenthaltsort in eine Folgeunterbringung vermittelt. Dort beginnt dann die eigentliche Integrationsarbeit, die jede Kommune anders handhabt und organisiert.
