Gericke MdL und Tok MdL: Im Landkreis Ludwigsburg als Teil der Modellregion legen wir den Grundstein für die Umsetzung von Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie.
Ab sofort können sich Kommunen im ganzen Land auf das Pilotprojekt zu Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie vorbereiten. Die Teilnehmer stehen jetzt fest – und unter ihnen ist auch der Landkreis Ludwigsburg. Der Aufruf des Verkehrsministeriums im Sommer, sich als Modellregion für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie zu bewerben, hat bei den Landkreisen und Städten im Land ein ausgesprochen positives Echo ausgelöst.
Neben anderen Verkehrsverbünden wurde der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) gemeinsam mit den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, dem Rems-Murr-Kreis, der Landeshauptstadt Stuttgart, und dem Landkreis Ludwigsburg als Modellregion ausgewählt.
„Im Landkreis Ludwigsburg wirken wir nun aktiv an der Umsetzung von Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie mit“,
freut sich Silke Gericke, Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg. Als verkehrspolitische Sprecherin und Sprecherin für ÖPNV der Fraktion GRÜNE im Landtag freue es sie besonders, dass auch in ihrem Heimatwahlkreis ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende geleistet werde.
„Es ist ein bedeutender Schritt, jetzt in den ausgewählten Modellkommunen offene Fragen zum Mobilitätspass und zur Mobilitätsgarantie zu diskutieren und zu klären – denn als Land haben wir uns zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden.“
Dazu müssten die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden.
„Das ist wichtiger Bestandteil der ÖPNV-Strategie 2030 des Landes.“
Silke Gericke hatte bereits federführend für die grüne Landtagsfraktion ein Fachgespräch zu dem Thema „Der Mobilitätspass – Mehr Geld für den ÖPNV“ organisiert. Hier hatte sich bereits im Austausch mit Experten und dem Fachpublikum herausgestellt, dass es ein weiteres Instrument der Finanzierung des ÖPNV brauche:
„Um den ÖPNV auszubauen sind der Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie die Stellschrauben – wir setzen Anreize zum Umstieg vom Auto auf klimafreundliche Verkehrsmittel im Umweltverbund in Stadt und Land.“
„Im Landkreis Ludwigsburg bilden wir eine große Bandbreite der verschiedenen Raumtypen in Baden-Württemberg ab. Von städtisch bis ländlich ist alles dabei“, hält Tayfun Tok, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bietigheim-Bissingen, fest. Dies seien hervorragende Voraussetzungen dafür, die Spannungsfelder zwischen Stadt und Land in Sachen Mobilität zu identifizieren und offene Fragen zu klären. „Mit den gewonnenen Erkenntnissen wirken wir aktiv an der Umsetzung dieser ambitionierten Vorhaben mit – darüber freue ich mich sehr. Wir legen damit die Grundlage zur Diskussion über die Machbarkeit und die Finanzierung der Mobilitätgarantie“. Klar sei, dass die Finanzierung dieser aus Klimaschutzgründen dringend erforderlichen Angebotsausweitung nur als gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Bund, Land und Kommunen gelingen werde.
Hintergrundinformationen:
Die Verkehrswende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die das Leben aller Menschen positiv beeinflussen wird. Der unmittelbare Nutzen liegt in der Entlastung der Straßen vom Autoverkehr durch Bündelung im ÖPNV, Emissionsreduktion durch weniger Autoverkehr, weniger Staus und eine unbeschwerte Fortbewegung aller Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum. Um den zur klimafreundlichen Verkehrswende erforderlichen Ausbau öffentlicher Verkehrsangebote zu bewerkstelligen, bedarf es neuer und langfristig tragfähiger Finanzierungsinstrumente. Neben dem Ausbau der klimafreundlichen Mobilitätsangebote sind gleichzeitig auch finanzielle Anreize erforderlich, damit die Menschen weniger Auto fahren und stattdessen auf den ÖPNV und andere klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Damit wird ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zu lebenswerteren Städten und Gemeinden geleistet.
Mit dem Mobilitätspass soll den Kommunen die Möglichkeit geboten werden, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten. In einem im Auftrag des Verkehrsministeriums erarbeiteten Gutachten wurden bereits drei Varianten eines Mobilitätspasses untersucht. Dabei müssen jeweils Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune („Bürgerticket“), Kfz-Halter und -Halterinnen in einem festgelegten Gebiet („Nahverkehrsabgabe) oder Kfz-Nutzende auf definierten Straßen („Straßennutzungsgebühr“) eine verpflichtende Abgabe (Gebühr bzw. Beitrag) leisten.
Gleichzeitig erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Gegenleistung: ein persönliches ÖPNV Guthaben in gleicher Höhe, welches beim Kauf von ÖPNV-Zeitkarten eingelöst werden kann. Doppelzahlungen sollen für Pendlerinnen und Pendler beim Mobilitätspass ausgeschlossen werden. Auch soziale Gesichtspunkte werden berücksichtigt. So sollen etwa Ausnahmen für Azubis, Studierende oder ALG II-Empfänger und -Empfängerinnen möglich sein.
Die Mobilitätsgarantie soll als verlässliches Angebot im öffentlichen Verkehr von 5 bis 24 Uhr in der Stadt wie auf dem Land den ÖPNV als attraktives Angebot aufwerten und damit einen deutlichen Anreiz zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn setzen. Alle Orte sollen zu den gängigen Verkehrszeiten im Ballungsraum mindestens alle 15 Minuten und im ländlichen Raum alle 30 Minuten angebunden sein. Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass diese Mobilitätsgarantie in einer ersten Stufe innerhalb der beruflichen Hauptverkehrszeit bis 2026 erreicht sein soll. Damit wird das Ziel verfolgt, dass die Menschen sowohl in städtischen also auch in ländlichen Regionen künftig sicher sein können, dass sie mit Bus und Bahn gut angebunden sind. Dieser ambitionierte Ausbau lässt sich in Räumen und zu Zeiten schwacher Verkehrsnachfrage wirtschaftlich tragfähig und ökologisch sinnvoll nur mit flexiblen und nachfragegesteuerten On-Demand-Angeboten (Kleinbussen, Anruf-Sammel-Taxis etc.) realisieren. Hierzu helfen in besonderer Weise digitale Technologien. Der On-Demand-Verkehr soll daher auf breiter Front unterstützt werden.
Mit dem Gutachten ÖPNV-Report wurde festgestellt, dass in Vorbildregionen vor allem in der Schweiz und in Vorarlberg mit einem deutlich dichteren Fahrplan und gutem Taktangebot im städtischen und im ländlichen Raum deutlich mehr Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt werden als in vergleichbaren Regionen in Baden-Württemberg. Der flächendeckende und massive Ausbau des ÖPNV-Angebots durch signifikante Fahrplan- und Taktverdichtungen ist ein wesentlicher Hebel zur Verdopplung des ÖPNV.
