Silke Gericke, MdL :„Grün-Schwarz gibt ein deutliches Zeichen pro Klimaschutz und pro Bildung und zahlt Schulden in Höhe von fast einer halben Milliarde zurück“
„Der Landeshaushalt 2022 steht! Ich bin mit den Ergebnissen sehr zufrieden. Das hohe Steuer-Plus kam unerwartet, verschafft uns deutlich das Potential in die Zukunft unseres Landes und zugleich können wir noch Schulden abbauen. Denn mit den zusätzlichen Einnahmen werden wir sorgsam umgehen und das zusätzliche Geld ausgewogen verteilen“, zieht Silke Gericke Resümee aus den Beratungen zur Haushaltskommission (HKK) der grün-schwarzen Koalition, die am vergangenen Montagabend in Stuttgart zu Ende gingen.
Das Gremium legte fest, wie das Geld eingesetzt werden soll: 475 Millionen Euro zur Schuldentilgung, 760 Millionen zum Aufbau eines finanziellen Polsters und 245 Millionen zur zielgerichteten Investition in Bereiche, die die Gesellschaft und die Wirtschaft voranbringen. „Der Balanceakt ist uns gelungen: Wir zahlen Kredite zurück, sorgen für magere Jahre vor und investieren kräftig in unsere Zukunft, wie wir es im Koalitionsvertrag angekündigt hatten“, erklärt die Landtagsabgeordnete aus Ludwigsburg. „Wir Grüne sehen eindeutig die Notwendigkeit in gute Schulbildung und effektiven Klimaschutz zu investieren. Hinzu kommen vielversprechende Innovationsprojekte und wichtige Programme in der Pflege, die den demographischen Wandel im Blick haben.
Verkehrswende wird auf stabile Beine gestellt.
Die Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion freut sich speziell über die Mittel des Landes im Verkehrsbereich. „Wir investieren zum Beispiel in die Landesinitiative Elektromobilität IV, sprich in den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in unserem Land. Wir können die ÖPNV-Strategie im ländlichen wie auch urbanen Raum gut umsetzen und können weiterhin den Ausbau des ÖPNV in den Kommunen und Landkreisen vorantreiben. Zudem investiert das Land u.a. weiterhin in Radschnellwege. Hier zeigen wir, dass wir die Verkehrswende im ganzen Land mit Leben erfüllen. Ich bin glücklich über die aktive Klimaschutzpolitik im Mobilitätssektor“
Ausbau der Ganztagsbetreuung
Mit zusätzlich 150 neuen Lehrerstellen investiert Grün-Schwarz massiv in gute Bildung. Davon profitiert der Ganztagesausbau und die Förderung der Inklusion. Die Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Gericke zeigt auf: „Besonders wichtig ist mir der Ausbau der Krankheitsreserve. Damit schaffen wir die Grundlage für eine qualitative und quantitative gute Versorgung der jüngsten Schülerinnen und Schüler.“
Das Ziel: Spitze in der KI- und Medizin-Forschung
In Zukunftsthemen, die die Steuereinnahmen von morgen generieren, sei weiteres Geld gut angelegt. Silke Gericke erläutert: „Ein hervorragender Ort, um aus Ideen Produkte zu machen, sind Leuchttürme der Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft. Hier wollen wir unsere Stärken weiter stärken. Mit 15 Millionen Euro stoßen wir einen zweiten Innovationspark Künstliche Intelligenz an. Unser Ziel ist, bei Forschung, Entwicklung und Anwendung ganz vorne mitzuspielen zu sein.“
Ein ‚Innovationscampus Lebenswissenschaften fördert die Landesregierung mit einer Anschubfinanzierung von 10,7 Millionen Euro. Die grüne Abgeordnete sieht darin für Baden-Württemberg eine große Chance: „Er soll ein zentraler Baustein auf dem Weg sein, die Gesundheitswirtschaft zu einer neuen Leitbranche in Baden-Württemberg auszubauen. Mit diesen zusätzlichen Investitionen treten wir in den Wettbewerb um die besten Köpfe in der Branche. Denn Hochschulen und Unternehmen zusammenzubringen, exzellente Forschung und die Umsetzung an einem Ort zusammenzuführen, das bringt Baden-Württemberg langfristig voran. Auch für Unternehmen im Landkreis Ludwigsburg ist das ein sinnvoller Invest im Bezug auf Forschung und Fachkräftegewinnung.
Unterstützung bei der Pflege
In den nächsten Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen und die Nachfrage nach Betreuungsangeboten massiv zunehmen. Ein weiteres Ergebnis der HKK ist daher der Ausbau der Pflegeinfrastruktur. Das Gremium beschloss hierzu Mittel insbesondere für Modellvorhaben in der Kurzzeitpflege, um eine spürbare Entlastung für pflegende Angehörige zu erreichen.
Das Land unterstützt finanziell auch die Kosten zur Einrichtung einer Pflegekammer. „Wir Grüne sehen darin eine wirkungsvolle politische und gesellschaftliche Interessensvertretung, eine starke Stimme der Pflege, die ihre Rechte einfordert, mitgestaltet und sich dabei in den gesellschaftlichen und politischen Diskurs einbringt“, sagt Silke Gericke.
