Grüne Landtagsabgeordnete verweist auf den Koalitionsvertrag und erfolgreiche Wärmeprojekte in Tamm und Steinheim.
Mit deutlicher Kritik reagiert die grüne Landtagsabgeordnete Silke Gericke auf die beim CDU-Kreisparteitag in Remseck bekannt gewordene Forderung nach einer Auflösung der Energieagentur Kreis Ludwigsburg (LEA). Für Gericke geht dieser Vorstoß politisch und wirtschaftlich in die völlig falsche Richtung. Besonders bemerkenswert sei, dass die CDU auf Landesebene erst vor wenigen Monaten gemeinsam mit den Grünen die weitere Förderung regionaler Energieagenturen vereinbart habe.
„Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht ausdrücklich: ‚Die regionalen Energieagenturen wollen wir weiter fördern. Für uns sind sie der zentrale Ansprechpartner vor Ort.‘ Während die Landes-CDU diese Einrichtungen stärken will, wird im eigenen Kreisverband über ihre Abschaffung diskutiert. Es wäre schon hilfreich, wenn sich die CDU zunächst darüber verständigen würde, welche Politik sie eigentlich verfolgt“, erklärt Gericke.
Die Energieagentur Kreis Ludwigsburg wurde 2006 als gemeinnütziger Verein gegründet. Sie unterstützt Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte bei der energetischen Sanierung, der kommunalen Wärmeplanung und der Umsetzung konkreter Energieprojekte.
„Über die Zukunft eines eigenständigen Vereins entscheiden dessen Mitglieder und zuständige Organe. Ein CDU-Kreisparteitag kann politische Forderungen beschließen, aber einen solchen Verein nicht auflösen. Gerade eine Partei, die sich regelmäßig auf die kommunale Selbstverwaltung beruft, sollte diese institutionellen Zusammenhänge kennen und respektieren.“
Tamm zeigt, welchen wirtschaftlichen Nutzen die Energieagentur schafft
Wie erfolgreich die Zusammenarbeit sein kann, zeigt Tamm. Dort bauen die Stadtwerke seit 2022 Wärmenetze im alten Ort und auf der Hohenstange auf. Die LEA hat die Entwicklung fachlich begleitet und unterstützt Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zum Wärmenetzanschluss. Auch bei der Photovoltaik hat die Zusammenarbeit messbare Ergebnisse hervorgebracht. Im Rahmen einer von der Stadt beauftragten Sammelbestellung hat die LEA private Haushalte beraten, Aufträge gebündelt und die Beschaffung von Solaranlagen organisiert. Durch die gemeinsame Vergabe konnten die beteiligten Haushalte erhebliche Kosten einsparen.
„In Tamm wird vorgemacht, was eine wirtschaftlich vernünftige Wärmewende leisten kann. Die Kommune investiert in ihre Infrastruktur, die Bürgerinnen und Bürger erhalten fachliche Unterstützung, und durch gemeinsame Beschaffung sinken die Kosten. Das ist praktische Wirtschaftspolitik vor Ort.“
Gericke verweist in diesem Zusammenhang auch auf ihren Landtagskollegen Lukas Tietze, der als stellvertretender Bürgermeister in Tamm und als Kreisrat mit den kommunalen Herausforderungen bestens vertraut ist.
„Gerade in Tamm zeigt sich, welchen wertvollen Beitrag die Energieagentur für die kommunale Wärmewende leistet. Ich hoffe deshalb sehr, dass sich mein Kollege Lukas Tietze auch weiterhin gemeinsam mit mir auf Landesebene für die Unterstützung der regionalen Energieagenturen einsetzt. Schließlich haben wir deren Förderung im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart. Angesichts der erfolgreichen Zusammenarbeit vor Ort wäre alles andere für mich nur schwer nachvollziehbar.“
Auch andere Kommunen profitieren
In Steinheim an der Murr war die LEA an der Entwicklung eines Wärmenetzes beteiligt, das auf niedrige Vorlauftemperaturen und erneuerbare Wärmequellen setzt. Für Planung und Bau wurden 6,6 Millionen Euro Bundesförderung bereitgestellt.
In Ludwigsburg unterstützt sie die energetische Quartiersentwicklung und die Beratung von Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern. Hinzu kommen Angebote zur Energieeffizienz in Unternehmen, zur Erschließung von Fördermitteln und zum Ausbau der Solarenergie.
„Gerade kleinere Kommunen profitieren davon, dass sie auf gemeinsames Fachwissen zurückgreifen können. Sie müssen komplexe technische und rechtliche Fragen nicht jeweils mit eigenen Personalstellen bearbeiten. Das entspricht einem wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln.“
Die Wärmewende braucht Verlässlichkeit
Baden-Württemberg hat die kommunale Wärmeplanung frühzeitig vorangebracht. Der aktuelle Koalitionsvertrag von Grünen und CDU bekräftigt die Unterstützung der Kommunen bei der Energie- und Wärmewende. Gericke sieht deshalb auch die energiepolitische Entwicklung auf Bundesebene mit Sorge.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt bei der Gebäudemodernisierung auf größere Wahlfreiheit bei der Heiztechnik und veränderte gesetzliche Vorgaben. Damit wächst der Bedarf an verlässlicher und unabhängiger Beratung.
„Die Menschen müssen wissen, welche Wärmeversorgung langfristig bezahlbar ist, welche Investitionen sich rechnen und welche Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen. Ausgerechnet die Einrichtungen infrage zu stellen, die diese Orientierung bieten, ist eine bemerkenswerte politische Schlussfolgerung.“
Gericke fordert eine klare Positionierung der CDU
„Wer die Auflösung einer bewährten Einrichtung fordert, muss erklären, wer ihre Aufgaben künftig übernimmt und zu welchen Kosten. Die CDU sollte sich dabei auch fragen, wie glaubwürdig ihre Landespolitik bleibt, wenn sie vor Ort das Gegenteil dessen fordert, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit und eine Politik, die ihre praktischen Herausforderungen ernst nimmt“, so Gericke abschließend.
