Am vergangenen Samstag, den 22. März 2025, fand in Stuttgart eine umstrittene Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland – 16 Länder, 16 Demos!" statt. Rund 1.500 Menschen versammelten sich zu dieser Kundgebung, die von rechten Netzwerken als "patriotische Großkundgebung" beworben wurde. Besonders brisant: Vertreter*innen der AfD Ludwigsburg waren mit 26 Personen neben einem breiten Spektrum von Querdenker*innen, Corona-Leugner*innen sowie über 200 Personen mit offen rechtsextremistischer und neonazistischer Ausrichtung bei der Kundgebung anwesend. Insgesamt waren nur wenige Personen der AfD zuordenbar.
"Es ist äußerst besorgniserregend, dass gerade Vertreter*innen der AfD Ludwigsburg Seite an Seite mit bekannten rechtsextremistischen Gruppierungen auftreten", erklärt Silke Gericke, MdL für Ludwigsburg. "Diese Demonstration war klar von antidemokratischen Kräften dominiert. Die starke Präsenz von AfD-Funktionär*innen aus unserem Landkreis ist ein Alarmsignal."
Gericke betont: "Unter den Teilnehmenden befanden sich auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei 'Der III. Weg' sowie ihrer Jugendorganisation 'Nationalrevolutionäre Jugend' (NRJ). Diese Gruppierungen werden vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft und propagieren offen ein rechtsextremistisches Weltbild."
Die Landtagsabgeordnete weist auf die zunehmenden Aktivitäten dieser rechtsextremen Gruppierungen hin: "In den letzten Monaten haben wir eine Intensivierung der Aktivitäten des 'III. Wegs' im Landkreis Ludwigsburg beobachtet. Am 29. Januar 2025 verteilten Aktivist*innen der Partei im Ditzinger Stadtgebiet Flugblätter. Am 23. Februar 2025 setzten Mitglieder des 'III. Wegs' ihre Kampagne in Ludwigsburg-Oßweil fort. Am 1. März 2025 wurde sogar ohne Genehmigung ein Infostand der Gruppierung auf dem Platz vor dem Rathaus in Tamm aufgebaut.
" Besonders alarmierend ist laut Gericke die Präsenz von AfD-Vertreter*innen aus dem Vaihinger Gemeinderat und dem Ludwigsburger Kreistag bei dieser Veranstaltung: "Es zeigt, dass antidemokratisches Gedankengut bis in unsere lokalen Entscheidungsstrukturen vorgedrungen ist."
Gericke fordert Konsequenzen: "Die AfD schwimmt ohne Scham im Sammelbecken für rechtsextreme Kräfte. Es ist höchste Zeit, dass demokratische Parteien klare Kante zeigen und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Die Demokratie darf nicht zur Kulisse für extremistische Umtriebe werden."
Die Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart erst am 20. März, zwei Tage vor der Demonstration, bestätigt hatte, dass die AfD Baden-Württemberg weiterhin vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet wird. „Wie sich am Samstag gezeigt hat völlig zurecht“, so Gericke abschließend.
