Die Grünen Abgeordneten Gericke, Rösler und Tok zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Landtag: Schwerpunkte sind Klima- und Naturschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung und Innovation.
„Das Land kümmert sich um die Nöte der Bürgerinnen und Bürgern und behält entscheidende Zukunftsthemen im Blick. Das ist die Botschaft, die von diesem Doppelhaushalt 2023/2024 ausgeht“,
sagen die drei Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Ludwigsburg Dr. Markus Rösler, Silke Gericke und Tayfun Tok (alle GRÜNE) nach Abschluss der dritten Lesung in der letzten Sitzung des Parlaments vor Weihnachten. „123,8 Mrd. Euro für eine Zukunft mit Zuversicht" – so fasst der Sprecher für Finanzen der Grünen Fraktion im Landtag, Rösler, die Beschlüsse zusammen. „Das Land investiert in gute Bildung. Daher werden wir ab Sommer 2023 die bisher 4.000 befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrer über die Sommerferien hinweg bezahlen. Sie leisten einen tollen Job – mit der Bezahlung in den Sommerferien drücken wir unsere Wertschätzung aus. Zusätzlich stellt das Land über 700 neue Lehrkräfte und pädagogische Assistenzen ein und führt den Sprachunterricht speziell für Kinder von Geflüchteten fort“, so Tok.
„Noch mehr Tempo machen wir beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien mit Maßnahmen für konsequenten Klimaschutz für über 90 Mio. Euro. Auch die nachhaltige Mobilität fördern wir z.B. mit dem Bau von Radwegen für über 56 Mio. Euro",
berichtet Gericke, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. „Für den Naturschutz haben wir im parlamentarischen Verfahren nachgelegt und die Mittel allein im Umweltministerium auf 115 Mio. Euro erhöht. Artenschutzprogramme, artenreiche Wiesen und Moorschutz stehen im Fokus, um das Insekten- und Artensterben zu stoppen“, ergänzt Rösler, der auch Sprecher für Naturschutz seiner Fraktion ist. „Wir wollen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken - vom Start-up bis zum Global Player: Deshalb investieren wir in wichtige Zukunftstechnologien, wie in die Batterie- und Brennstoffzellenforschung, in Künstliche Intelligenz und in Wasserstoff. Wer jetzt die Green-TechInnovationen für morgen entwickelt, wird der Marktführer der Zukunft und sorgt für neue Arbeitsplätze“, so Tok, Sprecher für Wirtschaftspolitik. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat während der Corona-Pandemie stark gelitten. Die Lasten dieser Krise haben vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen, Kinder, Jugendliche und Studierende sowie Menschen im Gesundheitssektor getragen. Für die Jahre 2023 Seite 2 von 2 und 2024 stocken wir daher die Hilfen für Familien auf. Auf grüne Initiative haben wir dazu eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht, unter anderem auch die Bekämpfung von Kinderarmut und den Ausbau der Schulsozialarbeit“, sagen die Abgeordneten.
„Als verlässlicher Partner für die Kommunen im Land führen wir den Pakt für Integration mit über 43 Mio. Euro pro Jahr fort. Auch die milliardenschwere Co-Finanzierung der Bundesentlastungspakete kommt allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes zugute“,
ergänzt Gericke.
„In unsicheren Zeiten benötigen wir ein Risikopolster für Zusatzaufgaben wie Flüchtlingsaufnahme, Inflationsausgleich sowie Hilfen für Wirtschaft und Gesellschaft. Im Rahmen der Schuldenbremse erlaubt uns der heutige Beschluss eine Kreditaufnahme von 1,25 Mrd. Euro, die wir der Rücklage für Haushaltsrisiken zuführen".
Diese wird nach Angaben Röslers Ende 2022 nahezu komplett abgeschmolzen sein. Rösler: „Das zeigt: Wir investieren in Chancen und sorgen zugleich für Risiken vor. Damit sind wir für die nächsten zwei Jahre gut aufgestellt.“
