Zur aktuellen Position der FDP-Fraktion zum Ausbau der Neckarschleusen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Silke Gericke MdL:
„Die FDP stellt sich mit ihrer Forderung, auf einen Ausbau der Neckarschleusen für 135 m-Schiffe zu verzichten, bewusst gegen den breiten Konsens von Wirtschaft, Logistikbranche, Interessenvertretungen und Anrainerkommunen in Baden-Württemberg. Beim Neckarschleusengipfel des Verbands Region Stuttgart im Dezember 2025 wurde klar festgehalten: Eine 110-Meter-Lösung kann allenfalls ein Zwischenschritt sein.“
„Die FDP ignoriert die Faktenlage und stellt sich gegen die Interessen der Logistikbranche und unserer Wirtschaft im Land. Der Neckar ist eine zentrale Transportachse für Baden-Württemberg. Gerade in der Corona-Pandemie hat die Binnenschifffahrt ihre Stärke bewiesen – sie war das einzige Verkehrsmittel, das ohne Einschränkungen funktioniert hat“, betont Silke Gericke.
Schiffe mit 135 Metern Länge können rund 40 Prozent mehr Ladung transportieren. Ohne entsprechende Schleusen müssten vom Rhein kommende Großmotorgüterschiffe weiterhin entladen werden – mit zusätzlichen Kosten, mehr Verkehr auf Straße und Schiene sowie vermeidbaren Emissionen. „Wer heute ernsthaft Wirtschaftspolitik betreibt, kann nicht an einer zukunftsfesten Neckarinfrastruktur vorbeigehen. Die FDP zeigt hier ein erstaunliches Maß an wirtschaftspolitischer Realitätsverweigerung“, so Gericke weiter. Auch fachlich greift der FDP-Vorschlag zu kurz. Eine reine Ertüchtigung auf 110 Meter würde die strukturellen Probleme am Neckar nicht lösen. Die bestehenden Bauwerke sind vielerorts Jahrzehnte alt und sanierungsbedürftig.
Thomas Marwein MdL, Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Binnenschifffahrt, erklärt: „Mit der Ertüchtigung der Schleusen auf 110 Meter werden die grundsätzlichen Probleme am Neckar nicht behoben. Viele Grundbauwerke sind in einem bedenklich maroden Zustand. Wenn wir jetzt nur halbherzig modernisieren, vertagen wir die notwendige Grundsanierung erneut auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“
Aus Sicht der Grünen ist die Haltung der FDP wirtschaftspolitisch widersprüchlich. Während sich Logistikunternehmen, Industrie, IHKs und Kommunen klar für den zukunftsfesten Ausbau aussprechen, verweigert sich die FDP diesem breiten Schulterschluss.
„Spätestens nach dem Neckarschleusengipfel kann niemand mehr behaupten, er kenne die Fakten nicht. Die FDP stellt sich wider besseren Wissens gegen den breiten Schulterschluss von Wirtschaft, Regionen und demokratischen Fraktionen. Baden-Württemberg braucht beim Neckar keine Minimallösung, sondern endlich entschlossenes Handeln“, so Gericke abschließend
