Silke Gericke MdL: „Der Mobilitätspass als dritte Säule der ÖPNV-Finanzierung kann den Unterschied machen. Dieses Instrument möchten wir den Städten und Kommunen an die Hand geben“.
Unter dem Motto „Mobilitätspass – mehr ÖPNV für´s Geld“ lud die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Silke GerickeMdL vergangenen Freitag zum Fachgespräch ein. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, der kommunalen Trägerschaft, aus Naturschutzverbänden und Verkehrsverbünden trafen sich Vorort und an den Bildschirmen zur Hybridveranstaltung. Die rege Teilnahme unterstrich ein weiteres Mal den Bedarf und das Interesse am Thema.
Mit dem Fachgespräch wurde ein erster Schritt gemacht das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, in den konstruktiven, öffentlichen Dialog einzutreten und gemeinsam Probleme und Chancen zu identifizieren.
Die „Dienstgeberabgabe“ stößt durchweg auf Interesse; kommunale Verbände stehen den Konzepten positiv gegenüber. Das hat insofern Neuigkeitswert, als dass sie in den bisherigen Modellberechnungen ausgeklammert wurde. Im Dialog wurde darüber hinaus klar wie vielfältige die regionalen Herausforderungen sind. So wurde im Laufe des Gesprächs z.B. die Überlegung einer Raumdifferenzierung angestellt. Das kann also bedeuten, dass ein größerer Verkehrsverbund einen Mobilitätspass einführt, mit dem eine Erhebung in Abhängigkeit vom tatsächlichen Angebot abgestuft werden muss.
Zum Auftakt stellte Gericke klar: „Der Mobilitätspass als dritte Säule der ÖPNV-Finanzierung kann den Unterschied machen“. Die Idee des Mobilitätspasses sei es, den Städten und Kreisen ein Instrument anzubieten, mit dem sie mehr Mittel für Investitionen sowie für einen ausgeweiteten Betrieb generieren könnten. „Das ist ein wichtiges Puzzleteil dafür, bis 2030 die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr zu verdoppeln“, so Gericke.
Auch Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion GRÜNE, bekräftigte: “Der ÖPNV ist von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz im Verkehrssektor. Busse und Bahnen sind als Daseinsvorsorge für die Menschen im ganzen Land von großer Bedeutung.“
Michael Öhmann, Referatsleiter Ausbaustrategie Öffentliche Mobilität im Ministerium für Verkehr (VM) stellte das Konzept des Mobilitätspasses vor. Dabei ging er insbesondere auch auf die bisherigen Modellberechnungen des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg sowie auf die nächsten Schritte hin zu einem flächendeckend anwendbaren Mobilitätspass ein.
Dr. Susanne Nusser, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, stellte die kommunale Perspektive dazu vor und machte klar: "Die Verkehrswende ist ein gemeinsamer Kraftakt von Kommunen, Land, dem Bund und Europa. Also muss auch in der Finanzierung kooperiert werden."
In doppelter Funktion, als Landrat des Landkreises Karlsruhe und Mitglied des Landkreistages Baden-Württemberg, stellte Dr. Christoph Schnaudigel die Mobilitätssituation im Landkreis Karlsruhe dar. Er betonte, dass sich der Landkreis als Modellkommune für den Mobilitätspass beworben habe. Die Einführung eines Mobilitätspasses sei eine wichtige Maßnahme, um das erklärte Ziel der Mobilitätsgarantie flächendeckend zu erreichen.
Silke Gericke MdL: „Bis 2030 wollen wir die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr verdoppeln. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Das heißt konkret, der ÖPNV muss noch attraktiver werden, indem zum Beispiel Städte und Gemeinden auch im ländlichen Raum besser an die Zentren angebunden werden. Der Mobilitätspass ist hier ein wirkungsstarkes Instrument.
Städte und Kreise können zusätzliche finanzielle Mittel generieren, die sie sowohl zum Ausbau des ÖPNV-Angebots als auch für attraktivere Tarife verwenden können. Gleichzeitig bieten wir den Bürgerinnen und Bürger mit einem ÖPNV-Guthaben ein Angebot, das den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen vereinfacht. Das heißt vereinfacht – der Mobilitätspass steigert die Fahrgastzahlen und hilft dem Klima. Und genau das ist das Ziel unserer Mobilitätspolitik.
Mit dem Fachgespräch zeigen wir, dass wir nicht nur Klimaschutz sagen – nein, wir liefern auch den Werkzeugkasten zu mehr Klimaschutz im Verkehr. „Nachhaltige und bezahlbare Mobilität“ made in Baden-Württemberg“ steht für einen vorbildlichen Ausbau der Öffentlichen Verkehre. Baden-Württemberg ist deutschlandweit Spitzenreiter beim Thema „Nachhaltige Mobilität“ und mit auch mit dem Mobilitätspass sind wir bundesweit Vorbild für andere Länder. Wir erfüllen den Koalitionsvertrag mit Leben und gehen in die aktive Umsetzung der Versprechen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben – und dies nicht erst im letzten Jahr der Legislaturperiode.“
