Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie parlamentarischen Initiativen, die ich als Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht habe. Im Folgenden erhalten Sie eine kurze Erklärung, zu den einzelnen Formen der Initiativen, welche laut Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg möglich sind:

Kleine Anfragen / Mündliche Anfrage / Abgeordnetenbriefe

Jeder Abgeordnete kann alleine oder gemeinsam mit anderen Abgeordneten an die Regierung sogenannte Kleine Anfragen richten, die von der Regierung schriftlich beantwortet werden. Darunter versteht man auch die Form des Abgeordneten Briefes an ein Ministerium. Diese Form eignet sich besonders bei Themen, denen nur eine lokale Bedeutung zukommt. Mündliche Anfragen können im Rahmen einer Fragestunde an die Regierung gerichtet werden. Zuvor müssen diese schriftlich bei der Landtagspräsidentin eingereicht werden.

Große Anfragen

Eine Fraktion oder mindestens fünfzehn Abgeordnete können mit Großen Anfragen Stellungnahmen der Landesregierung verlangen. Dieses Instrument wird gewählt, um Fragen und Angelegenheiten von erheblicher politischer Bedeutung zu klären. Die Stellungnahme der Regierung kann auf Verlangen im Plenum besprochen werden oder im zuständigen Ausschuss öffentlich beraten werden.

Anträge

Es wird unterschieden zwischen Anträgen, die einen Gesetzentwurf enthalten und den sogenannten selbstständige Anträgen. Den Zusatz selbstständig tragen diese Anträge, da sie unabhängig von einem anhängigen Beratungsverfahren die Regierung zu einem bestimmten Handeln veranlassen sollen. Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen selbstständigen Antrag einbringen. Anträge, die einen Gesetzentwurf enthalten müssen von mindestens acht Abgeordneten oder einer Fraktion eingebracht werden.

Antrag der Abg. Silke Gericke und Hermann Katzenstein GRÜNE

17-7996-Stärkung der Fahrradwirtschaft und Entwicklung eines Fahrrad-Clusters in Baden-Württemberg.pdf

Antwort Abgeordnetenbrief 07.11.2024 vom 25.11.2024

20241125_StS'in_Antwortschreiben zu neues FKH im LK Ludwigsburg.pdf

Antwort Abgeordnetenbrief 06.11.2024 vom 21.11.2024

Antwort Abgeordnetenbrief Erweiterungen der Einsatzzeiten der Station Stuttgart.pdf

Abgeordnetenbrief vom 07.11.2024

Förderung des Landes zur Erweiterung der Schutzräume für gewaltbetroffene Frauen in Ludwigsburg.pdf

Abgeordnetenbrief vom 06.11.2024

Planungsstand zur Erweiterung der Einsatzzeiten der Station Stuttgart der DRF Stiftung Luftrettung gAG.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke und Martina Braun GRÜNE

17-7781-Carsharing-Strategie 2030.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke u.a. GRÜNE

17-7399-Regiobuslinien 2024.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke und Thomas Hentschel u.a. GRÜNE

17-7039-Charge@BW für eine flächendeckende E-Ladeinfrastruktur.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke u.a. GRÜNE

17-6941-Hochwasserschäden an der Verkehrsinfrastruktur in BadenWürttemberg und Hochwassermanagement.pdf

Kleine Anfrage der Abg. Hermann Katzenstein und Silke Gericke GRÜNE

17-6906-Anwendung des BW-Index im Land und im Rhein-Neckar-Kreis.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke u.a. GRÜNE

17-6748-Die Entwicklung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke u.a. GRÜNE

17-6782-Kontrollen zur Einhaltung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG).pdf

Kleine Anfrage der Abg. Dr. Markus Rösler, Gudula Achterberg, Silke Gericke, Erw

17-6716-Neozoen – Nilgans, Waschbär, Nutria und Bisamratte.pdf

Antrag der Abg. Gudula Achterberg und Silke Gericke u. a. GRÜNE

17-6489-Potenziale von Quartiersgaragen für Mobilität, Klima und Ortsmitten.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke und Michael Joukov u. a. GRÜNE

17-5532-Generalsanierung von Schienenstrecken – Organisation und Qualität des Schienenersatzverkehrs.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE

17-5459-Schienenland Baden-Württemberg – aktuelle Förderungen des Landes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).pdf

der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE, des Abg. Thomas Dörflinger u. a. CDU, des Ab

05.10.2023 (Geänderte Fassung)

17-5529-Informationen zum aktuellen Sachstand beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel .pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke und Michael Joukov u. a. GRÜNE

17-4674-Entwicklung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr und öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg.pdf

Antrag der Fraktion GRÜNE

17-4744-Regiobusse – ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum.pdf

Antrag der Fraktion GRÜNE

10.02.2023 (Geänderte Fassung)

17-4166-Gewinnfaktor Fachkräfte – Führerschein für Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrer sowie zur Personenbeförderung Klasse D.pdf

Antrag*) der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE und des Abg. Thomas Dörflinger u. a.

25.04.2023 (Ergänzte Fassung)

17-4450-Informationen zu den geplanten Streckensperrungen im Bahnknoten Stuttgart.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE

17-4162-Klimamobilitätspläne ‒ Sachstand und Förderung im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.pdf

Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU

03.08.2022 (Geänderte Fassung)

17-3039-Eisenbahnknoten 2040 – Sachstand und Perspektiven.pdf

Antrag des Abg. Silke Gericke und Jutta Niemann u. a. GRÜNE

17-2998-Photovoltaik an Bahnstrecken in Baden-Württemberg.pdf

Antrag der Abg. Cindy Holmberg und Silke Gericke u. a. GRÜNE

17-2831-Neues Wohnen.pdf

Antrag der Fraktion GRÜNE

17-2642-ÖPNV-Strategie 2030.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke und Michael Joukov u. a. GRÜNE

17-2559-Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg.pdf

Antrag der Abg. Gudula Achterberg und Silke Gericke u. a. GRÜNE

17-2682-Nachhaltiges Bauen in Baden-Württemberg.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE

17-2646-Sachstand des Förderprogramms „Regiobuslinien“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE

17-2268-Sachstand ÖPNV-Ticket „9 für 90“.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE

17-1917-Landeskonzept für Mobilität und Klima.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE

17-1596-Luftschadstoffe als durch Verkehre verursachtes Gesundheitsrisiko - Neue Leitlinien der WHO.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke und Daniela Evers u. a. GRÜNE

17-1625-Straftat Schwarzfahren − Aufwand der baden-württembergischen Justiz und des Strafvollzugs durch Verfahren und des Strafvollzugs durch Verfahren und Haftstrafen in Folge von § 265a Strafgesetzbuch (StGB).pdf.crdownload

Antrag der Fraktion GRÜNE

17-1584-Aufwertung von Ortsmitten.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE

17-1175-Spielstraße, Shared Space, Tempo 30 & Co – Lebenswerte Ortsmitten.pdf

Antrag der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE

17-0693-ÖPNV-Offensive – Mobilitätsgarantie im öffentlichen Verkehr.pdf