Parlamentarische Initiativen < Zurück Hier finden Sie parlamentarischen Initiativen, die ich als Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht habe. Im Folgenden erhalten Sie eine kurze Erklärung, zu den einzelnen Formen der Initiativen, welche laut Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg möglich sind:Kleine Anfragen / Mündliche Anfrage / AbgeordnetenbriefeJeder Abgeordnete kann alleine oder gemeinsam mit anderen Abgeordneten an die Regierung sogenannte Kleine Anfragen richten, die von der Regierung schriftlich beantwortet werden. Darunter versteht man auch die Form des Abgeordneten Briefes an ein Ministerium. Diese Form eignet sich besonders bei Themen, denen nur eine lokale Bedeutung zukommt. Mündliche Anfragen können im Rahmen einer Fragestunde an die Regierung gerichtet werden. Zuvor müssen diese schriftlich bei der Landtagspräsidentin eingereicht werden.Große AnfragenEine Fraktion oder mindestens fünfzehn Abgeordnete können mit Großen Anfragen Stellungnahmen der Landesregierung verlangen. Dieses Instrument wird gewählt, um Fragen und Angelegenheiten von erheblicher politischer Bedeutung zu klären. Die Stellungnahme der Regierung kann auf Verlangen im Plenum besprochen werden oder im zuständigen Ausschuss öffentlich beraten werden.AnträgeEs wird unterschieden zwischen Anträgen, die einen Gesetzentwurf enthalten und den sogenannten selbstständige Anträgen. Den Zusatz selbstständig tragen diese Anträge, da sie unabhängig von einem anhängigen Beratungsverfahren die Regierung zu einem bestimmten Handeln veranlassen sollen. Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen selbstständigen Antrag einbringen. Anträge, die einen Gesetzentwurf enthalten müssen von mindestens acht Abgeordneten oder einer Fraktion eingebracht werden. Antwort Abgeordnetenbrief 07.11.2024 vom 25.11.2024 20241125_StS'in_Antwortschreiben zu neues FKH im LK Ludwigsburg.pdf 4 MB download-circle Antwort Abgeordnetenbrief 06.11.2024 vom 21.11.2024 Antwort Abgeordnetenbrief Erweiterungen der Einsatzzeiten der Station Stuttgart.pdf 1015 KB download-circle Abgeordnetenbrief vom 07.11.2024 Förderung des Landes zur Erweiterung der Schutzräume für gewaltbetroffene Frauen in Ludwigsburg.pdf 129 KB download-circle Abgeordnetenbrief vom 06.11.2024 Planungsstand zur Erweiterung der Einsatzzeiten der Station Stuttgart der DRF Stiftung Luftrettung gAG.pdf 80 KB download-circle Antrag 17 / 7039 vom 26.06.2024: Charge@BW für eine flächendeckende E-Ladeinfrastruktur in Baden-WürttembergAntrag 17 / 6941 vom 11.06.2024: Hochwasserschäden an der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg und Hochwassermanagement zum Erhalt der VerkehrsinfrastrukturAntrag 17 / 6906 vom 06.06.2024: Anwendung des BW-Index im Land und im Rhein-Neckar-KreisAntrag 17 / 6782 vom 14.05.2024: Kontrollen zur Einhaltung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG)Antrag 17 / 6748 vom 07.05.2024 : Entwicklung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg in 2023Antrag 17 / 6716 vom 03.05.2024:Neozoen – Nilgans, Waschbär, Nutria und Bisamratte Antrag 17 / 6489 vom 27.03.2024: Potenziale von Quartiersgaragen für Mobilität, Klima und OrtsmittenAntrag 17 / 5532 vom 06.10.2023: Generalsanierung von Schienenstrecken – Organisation und Qualität des SchienenersatzverkehrsAntrag 17 / 5529 vom 05.10.2023:Informationen zum aktuellen Sachstand beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und BaselAntrag 17 / 5459 vom 21.09.2023: Schienenland Baden-Württemberg – aktuelle Förderungen des Landes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)Antrag 17 / 4744 vom 09.05.2023: Regiobusse – ein Erfolgsmodell für den ländlichen RaumAntrag 17 / 4674 vom 28.04.2023: Entwicklung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr und öffentlichen Personennahverkehr in Baden-WürttembergAntrag 17 / 4450 vom 22.03.2023:Informationen zu den geplanten Streckensperrungen im Bahnknoten StuttgartAntrag 17 / 4166 vom 10.02.2023:Gewinnfaktor Fachkräfte – Führerschein für Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrer sowie zur Personenbeförderung Klasse DAntrag 17 / 4162 vom 09.02.2023:Klimamobilitätspläne ‒ Sachstand und Förderung im Rahmen des LandesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzesAntrag 17 / 3039 vom 03.08.2022:Eisenbahnknoten 2040 – Sachstand und PerspektivenAntrag 17 / 2998 vom 01.08.2022: Photovoltaik an Bahnstrecken in Baden-WürttembergAntrag 17 / 2831 vom 05.07.2022: Neues WohnenAntrag 17 / 2682 vom 03.06.2022: Nachhaltiges Bauen in Baden-WürttembergAntrag 17 / 2646 vom 01.06.2022: Sachstand des Förderprogramms „Regiobuslinien“ des Ministeriums für Verkehr Baden-WürttembergAntrag 17 / 2642 vom 31.05.2022: ÖPNV-Strategie 2030Antrag 17 / 2559 vom 16.05.2022: Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr in Baden-WürttembergAntrag 17 / 2268 vom 30.03.2022: Sachstand ÖPNV-Ticket „9 für 90“Antrag 17 / 1917 vom 11.02.2022: Landeskonzept für Mobilität und KlimaAntrag 17 / 1625 vom 14.01.2022: Straftat Schwarzfahren − Aufwand der baden-württembergischen Justiz und des Strafvollzugs durch Verfahren und Haftstrafen in Folge von § 265a Strafgesetzbuch (StGB)Antrag 17 / 1596 vom 13.01.2022: Luftschadstoffe als durch Verkehre verursachtes Gesundheitsrisiko: Neue Leitlinien der WHOAntrag 17 / 1584 vom 12.01.2022: Aufwertung von OrtsmittenAntrag 17 / 1313 vom 23.11.2021:Start-up- und Gründungsstandort Baden-Württemberg stärken und weiter ausbauenAntrag 17 / 1175 vom 09.11.2021: Spielstraße, Shared Space, Tempo 30 & Co – Lebenswerte OrtsmittenAntrag 17 / 693 vom 10.08.2021: ÖPNV-Offensive – Mobilitätsgarantie im öffentlichen Verkehr
